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DIE LINKE.Remscheid

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Fraktionssitzung,

die Erste nach den Sommerferien

Montag ab 19:00 Uhr in der

Fraktionsgeschäftsstelle
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WIR HELFEN

Sozialberatung

Der Kreisverband DIE LINKE. Remscheid bietet eine Sozialberatung an. Wir helfen Remscheider Bürgerinnen und Bürgern bei Problemen und Konflikten rund um die Themen Grundsicherung, Sozialhilfe, Hartz IV und Miete.

Rufen Sie uns an unter der Telefonnummer (02191) 460 42 54 oder schreiben Sie an büro(at)dielinke-remscheid.de und vereinbaren Sie einen Termin.

 
 

WIR HEISSEN SIE HERZLICH WILLKOMMEN

Rote Karte für Erdogans Nacht der langen Messer

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen MdB DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss

„Die AKP-Regierung schürt in der Türkei eine antidemokratische Pogrom-Stimmung gegen Andersdenkende. Dafür wird auch die staatliche Religionsbehörde instrumentalisiert. Präsident Erdogan lässt Massenverhaftungen vornehmen, die offensichtlich lange geplant waren. Seine Schlägerbanden überfallen jetzt systematisch Büros der oppositionellen Kurdenpartei HDP und alevitische Vereinshäuser“, kritisiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

 

„Der türkische Staatschef nutzt den gescheiterten Militärputsch zu einer ‚Nacht der langen Messer‘. Erdogan räumt brutal mit seinen Kritikern in der Türkei auf. Aus den politischen Institutionen werden all diejenigen entfernt, die im Verdacht stehen, Erdogans islamistischen Staat nicht zu einhundert Prozent zu unterstützen. Diese Säuberungen gehören zu Erdogans Masterplan auf dem Weg zur Diktatur.
Schlägertrupps der AKP marodieren aber auch vor Einrichtungen von Erdogan-Kritikern in Deutschland, wie Bilder vom Wochenende belegen. Gegen AKP-Anhänger, die versuchen Andersdenkende auch in Deutschland einzuschüchtern, muss endlich rechtsstaatlich vorgegangen werden. Es ist unerträglich, dass Erdogan seine Gewaltpolitik auch hierzulande durchsetzen will.
Die Bundesregierung darf aber auch das Vorgehen Erdogans in der Türkei nicht länger tolerieren. Bundeskanzlerin Merkel muss die Hexenjagd auf Oppositionelle unmissverständlich verurteilen und endlich Konsequenzen ziehen. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara müssen sofort auf Eis gelegt werden. Die enge Kooperation mit Erdogans Polizei und Geheimdiensten muss sofort abgebrochen werden. Die Bundesregierung muss die deutschen Soldaten aus Incirlik abziehen und der Bundestag darf der geplanten Entsendung von AWACS-Flugzeugen in die Türkei nicht zustimmen. Zudem stellt sich die Frage, warum die Bundesregierung, die die NATO als demokratische Wertegemeinschaft betrachtet, angesichts der Gewaltpolitik Erdogans den NATO-Rat nicht einberuft. Das wären deutliche Zeichen, dass man nicht gewillt ist, den antidemokratischen Kurs Erdogans folgenlos hinzunehmen.






Aktuelles und Pressemeldungen
25. Juli 2016

Hilfe für Tafel muss Selbstverständlichkeit sein

Brigitte Neff-Wetzel (Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion)

Die Remscheider Tafel steckt in finanziellen Schwierigkeiten, die Einrichtung, die für viele Remscheider Bürgerinnen und Bürger – und Neubürger – die oft letzte und einzige Möglichkeit war, ihren Nahrungsbedarf zu decken und jeden Monat „über die Runden zu kommen“. Brigitte Neff-Wetzel, die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Rat... Mehr...

 
19. Juli 2016

Remscheider im Spanischen Bürgerkrieg

v.l.n.r. Karl Kleinjung, Alfons Neumann, Christian Wolf, Karl Katzenberger in Murcia

Vor achtzig Jahren begann in Spanien der Bürgerkrieg, Fritz Beinersdorf, der Fraktionsvorsitzende der Remscheider LINKEN erinnert aus diesem Anlass an die Remscheider, die im Spanischen Bürgerkrieg auf der Seite der Republik gegen den Frankofaschismus gekämpft haben. „Als die Kämpfe am 18. Juli begannen, spürte wahrscheinlich jeder Antifaschist... Mehr...

 
30. Juni 2016

Schlimmer gehts immer

Am 24. Juni wurde das Gesetz zur „sogenannten Rechtsvereinfachung bei Hartz IV im Bundestag beschlossen. Doch von einer Rechtsvereinfachung oder gar Verbesserung für die Betroffenen keine Spur. Axel Behrend (Sprecher DIE LINKE. Remscheid) erklärt hierzu: „Diese Gesetzesänderung die Frau Nahles (SPD) hier vorgelegt hat ist eine... Mehr...